Informationsfreiheit 2021


In diesem Jahr erwarten uns unter dem Motto „Vertrauen ist gut, Information ist besser“ an fünf Terminen spannende Vorträge zur Informationsfreiheit.

Das Programm der Ringvorlesung wird laufend ergänzt.


27. Mai 2021, 18 Uhr

Prof. Dr. Olga Burkova: Das Grußwort zum Auftakt

Prof. Dr. Olga Burkova ist Vizepräsidentin für Digitalisierung an der HAW Hamburg. Als Professorin für Soziale Arbeit widmet sie sich unter anderem den Themen Beratung und Case Management, IT-gestützte Beratungsformen und Sozialinformatik. Wir freuen uns sehr, dass Frau Burkova das Grußwort zur Eröffnung der diesjährigen digitalen Ringvorlesung sprechen wird.

Prof. Ulrich Kelber: Informationsfreiheit – eine unbequeme Notwendigkeit

„Informationsfreiheit“ als juristischer und politikwissenschaftlicher Begriff ist ein Kind des 20. Jahrhunderts. Die historischen und philosophischen Wurzeln reichen jedoch tief in die Vergangenheit zurück, in der Teilhabe an der Macht nur einem kleinen Kreis um den theologisch legitimierten Herrscher zuteil wurde, dessen Entscheidungen nicht hinterfragt werden durften. Bis zur aufgeklärten, demokratischen Partizipation war es ein weiter und schmerzvoller Weg. Die Vorlesung gibt einen Überblick über die Entwicklung staatlicher Transparenz und ihrer Ausprägung im Informationsfreiheitsrecht, über dessen aktuellen Stand und mögliche Ergänzungen. Dies wird mit Beispielen aus der behördlichen Praxis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterlegt.

Prof. Ulrich Kelber ist seit 2019 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Außerdem ist er Honorarprofessor für Datenethik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Von 2000 bis 2018 war er Mitglied des deutschen Bundestages, zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.


03. Juni 2021, 18 Uhr

Arne Semsrott: Informationsfreiheit – eine bequeme Notwendigkeit

Herrschaftswissen befreien, Aktenschränke aufbrechen und öffentliche Kontrolle ermöglichen: Gerade für ein strukturkonservatives Land wie Deutschland kommen Informationsfreiheitsgesetze wie eine kleine Revolution daher. Welche Rolle spielen dabei digitale Projekte? Funktioniert strategische Prozessführung? Und kommt vielleicht bald die Konterrevolution?

Foto Arne Semsrott

Arne Semsrott ist seit 2014 Projektleiter des Informationsfreiheitsportals FragDenStaat. Hier arbeitet er gemeinsam mit dem restlichen Team daran, die Mauern der deutschen Verwaltung & Politik niederzureißen und hilft somit den Bürger:innen ihr Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen in Anspruch zu nehmen. Neben den Projekten bei FragDenStaat veröffentlicht der studierte Politikwissenschaftler als freier Journalist Artikel bei netzpolitik.org und engagiert sich im Vorstand von LobbyControl.


17. Juni 2021, 18 Uhr

Dr. Alexander Dix: Das Menschenrecht auf Informationsfreiheit – Europa- und völkerrechtliche Grundlagen

Anders als der Datenschutz hat die Informationsfreiheit in Deutschland keine lange Tradition. International ist das deutsche Recht noch immer ein Nachzügler. Erst seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts verliert das Amtsgeheimnis hierzulande an Bedeutung. Dazu hat der europäische Gesetzgeber zuerst durch Initiativen im Umweltinformationsrecht, später aber auch durch Transparenzregeln im Primärrecht der Union wesentlich beigetragen. Auch der Europarat hat durch die gerade in Kraft getretene Tromsö-Konvention erstmals Maßstäbe in diesem Bereich gesetzt, die auch über Europa hinausweisen. Fragen zum Informationszugang sind noch häufiger als beim Datenschutz Machtfragen, denn: Wissen ist Macht.

Foto Alexander Dix

Dr. Alexander Dix, LL.M., ist Jurist und stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin. Von 1998 bis 2006 war er Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und von 2005 bis 2016 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.


Ulrike Fröhling: Freie Presse als Watchdog der Demokratie

Nicht ohne Grund ist die Pressefreiheit in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt, denn nur eine freie Presse schafft Öffentlichkeit und kann als „watchdog“ den Erhalt unserer Demokratie garantieren​. Der Vortrag zeigt die Gefährdungen der Pressefreiheit auf – nicht nur durch von außen gesteuerte Angriffe, sondern auch bedingt durch ökonomische Zwänge der Medienbranche. Ein Einblick in die Hintergründe und Ausblick auf mögliche Lösungsansätze.

Nach 40 Berufsjahren in der Medienbranche, zuletzt als Verlagsgeschäftsführerin, engagiert sich Ulrike Fröhling seit 8 Jahren ehrenamtlich für die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland e.V.. Sie leitet die Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien und die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein.

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